Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll218. Sitzung / Seite 78

einmal auf einen Nenner kommen, das ist sehr interessant, aber wenn wir das dann wirklich ernsthaft aufgreifen und auch versuchen wollen, das umzusetzen, dann müs­sen wir letztlich in einem Begutachtungsverfahren schauen, was die dazu sagen.

Jetzt ist es soweit. Ich nehme an, alle Parlamentsfraktionen werden sich das sehr ge­nau anschauen, werden das analysieren, werden versuchen, daraus Schlussfolge­rungen zu ziehen, und wir werden das wahrscheinlich im weiteren Prozess der parla­mentarischen Behandlung in einer Form behandeln müssen, bei der alle diese kriti­schen Stimmen der Begutachtung die Möglichkeit haben, sich hier im Haus zu äußern.

Das wird man ernst nehmen müssen. Ein Drüberfahren über diese wichtigen, maßgeb­lichen Einrichtungen unserer Republik werden auch Sie nicht wollen, und daher bin ich der Auffassung, das sollte man aufgreifen, debattieren und vor allem mit jenen, die Kritik geäußert haben, in einen eingehenden und präzisen Diskussionsprozess treten.

Schlusssatz: Das geht nicht zehn Tage vor der Wahl, das wissen Sie aber selber. Sie haben ja lachen müssen, wie Sie das gesagt haben: Machen wir das schnell, husch, husch! Da haben sogar Sie gelacht. Sie lachen ja ganz selten, wenn Sie hier reden, aber bei dem Punkt haben Sie gelacht. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, husch, husch, husch! Wolln’S wieder haben, dass meine Wünschelrute ausschlägt? (Heiterkeit des Abg. Petzner. – Abg. Grosz: Husch, husch ins Körbchen!)

Ich sage Ihnen nur – nein, nicht husch, husch –: Das wäre ein Demokratieverständnis, auf das wir uns verständigen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

15.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

15.05.16

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben es schon angedeutet: ein großes Geset­zesvorhaben, die direkte Demokratie. Ich glaube, dass es wichtig ist, eines dabei hervorzustreichen: Direkte Demokratie ist kein Selbstzweck, sondern wir müssen das auch von der Geschichte her betrachten. Warum kamen wir dazu? – Der Grund ist die Politikverdrossenheit.

Der Grund ist der Punkt, dass immer weniger Menschen sich an Mitbestimmung betei­ligen, und wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass man wieder zu mehr Mitbestim­mung kommt und dass sich mehr Leute auch engagieren können. Und da war einer unserer Vorschläge, den Sebastian Kurz schon vor eineinhalb Jahren gemacht hat – neben dem Modell, dass man Abgeordnete auch direkt wählen kann –, dass man Volksbegehren und Volksinitiativen grundsätzlich mehr Gewicht gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Musiol.) Wir haben das wirklich – wie mein Vorredner Kollege Scheibner schon gesagt hat – sehr intensiv diskutiert, aber es liegt, wie in vielen Dingen, halt sehr oft im Detail, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Wenn jede Fraktion eine Detail­meinung hat und wir gleichzeitig aber ein Verfassungsgesetz brauchen, wo hier in jedem Wort Identität zu zwei Dritteln herrschen muss, dann ist es schwer, zusammen­zukommen.

Ich sage das nicht deshalb, weil Sie es nicht wissen, sondern weil vielleicht manche unserer Zuhörer nicht so genau wissen, dass es eben nicht so einfach ist, dass wir unter vier Parteien eine Einigung erzielen – heute noch unter drei, vielleicht brauchen wir nach der nächsten Wahl sogar vier Parteien. Ich frage mich, ob es dann leichter oder schwieriger werden wird, eine Verfassungsmehrheit zusammenzubringen. Das Thema wird im Grunde wahrscheinlich immer wichtiger, nämlich mehr Mitbestimmung und damit in Wirklichkeit auch für mehr Demokratie zu stehen und den Menschen kei­ne Alternativen zur Demokratie zu geben, ihnen auch klarzumachen, dass wir für De-