strukturreform‘ betroffenen Gemeinden Volksbefragungen durchzuführen und die Ergebnisse verbindlich umzusetzen sind.“
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(Beifall bei der FPÖ.) – Das zu diesem Punkt.
Rot und Schwarz sind ja auch ertappt worden, was das Thema Integration betrifft. Wir haben es im Fernsehen erlebt, wie Bundeskanzler Faymann aufgeschrien hat, als man ihm gezeigt hat, dass in türkischer Sprache für die SPÖ geworben wird. Auch die ÖVP gibt Broschüren heraus, auf denen kein einziges deutsches Wort drauf ist. Was soll das bedeuten? Soll es bedeuten: Die Integration ist gescheitert; wir nehmen zur Kenntnis, wir haben Bürger eingebürgert, die nicht Deutsch sprechen? – Und zweitens: Wir finden das offenbar noch gut und bewerben genau diese Bürger, die nicht Deutsch gesprochen haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie tun den Menschen nichts Gutes, wenn Sie sie in das Land, nach Österreich hereinlassen und ihnen nicht abverlangen, dass sie die Sprache sprechen und sich hier integrieren! – Offenbar wollen diese Parteien und insbesondere die SPÖ, dass diese Menschen am unteren sozialen Rand bleiben, weil sie die Sprache nicht beherrschen und daher keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie wollen sich ein neues Wählerpotenzial schaffen. Aber das ist nicht im Sinne der Menschen und schon gar nicht im Sinne der Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.)
Von Rot und Schwarz ist also nichts zu erwarten. Wer die Wende will, muss am Sonntag FPÖ wählen. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)
13.15
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Amon berichtigt tatsächlich. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Danke, Herr Präsident! – Herr Mag. Stefan hat gemeint, dass kein FPÖ-Vertreter zugestimmt hat (Abg. Neubauer: Weil es keine Abstimmung gegeben hat, Herr Kollege!), weil das im Präsidium des Seniorenrates besprochen worden sein soll.
Das ist richtig. Im Präsidium des Seniorenrates sind natürlich, ob der Mehrheit, nur Vertreter der Sozialdemokratie und der Volkspartei.
Aber: Der Bericht wurde auch vom Vorstand des Seniorenrates zur Kenntnis genommen. (Abg. Mag. Stefan: Keine Abstimmung!) Dort war Herr Dr. Edwin Tiefenbacher anwesend – und das ist der Vertreter der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neubauer: Es hat keine Abstimmung gegeben! Es wurde nur zur Kenntnis gebracht! – Abg. Amon – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Zur Kenntnis genommen oder zugestimmt – er war nicht dagegen! – Abg. Mag. Stefan: Also einen Bericht zur Kenntnis nehmen heißt zustimmen?!)
13.16
Präsident Fritz Neugebauer: Der zuvor vom Kollegen Mag. Stefan eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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