Ihrer Volksvertreter. Das vergessen viele derer, die hier herinnen sitzen. Wenn sie dieses Hohe Haus betreten, wenn sie ihre Klubräumlichkeiten betreten, dann geben viele ihr Hirn, sage ich einmal, ab und bekommen – (in Richtung ÖVP) auf dieser Seite – ein Giebelkreuz oder (in Richtung SPÖ) ein ÖGB-Buch oder was auch immer.
Meine Damen und Herren, es wird nicht der Bürger vertreten, sondern es werden Interessenvertretungen vertreten – und das ist der falsche Weg! Deswegen sind wir jetzt auch in Sachen Korruption in dieser Situation in Österreich: weil nicht der Bürger vertreten wird, nicht in dem Sinne, in dem wir hierher entsandt werden von unserer Bevölkerung, von den Vorarlbergern, von den Tirolern, von den Steirern oder von wem auch immer, sondern weil nur die Interessen der Interessengemeinschaften vertreten werden. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Politik, die sich die Bürger draußen wünschen. (Beifall beim Team Stronach.)
Ich möchte noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich auf die Sozialversicherungsanstalten, meine Damen und Herren! Ich habe vor Kurzem eine Anfrage betreffend die Kosten für Sozialversicherungsanstalten beziehungsweise die Personalkosten an Herrn Minister Hundstorfer gerichtet. Ich habe verschiedene Dinge nachgefragt, ich habe in Bezug auf 14 der 22 Sozialversicherungsanstalten, die wir haben, nachgefragt, und jetzt raten Sie einmal, was dabei herausgekommen ist, wie viel pro Jahr allein die Personalkosten betragen: 740 Millionen € für nur 14 Sozialversicherungsanstalten. Wenn man das auf die 22 Institute hochrechnet, dann sind das knapp 1 Milliarde €.
Meine Damen und Herren, führen wir uns das doch einmal vor Augen! Das sind Beitragsgelder, die die Menschen für ihre Gesundung einzahlen – und es werden nur die schwarzen und die roten Bonzen damit gefüttert. Das, meine Damen und Herren, muss man sich auch einmal bewusst machen! Wenn Sie am Sonntag zur Wahlurne gehen, dann sollten Sie das vielleicht auch im Hinterkopf haben. Ich weiß natürlich, dass die Angestellten der Sozialversicherungsanstalten nicht jene Parteien wählen, die das bekritteln, sie werden natürlich ihre Klientel bedienen, damit sie weiterhin diese Jobs haben. (Abg. Neubauer: Das wart ihr!)
Das zeigt, wie notwendig es ist, die einzelnen Sozialversicherungsanstalten zusammenzulegen, um wieder mehr Geld für den Bürger, für die Gesundung der Menschen bereitstellen zu können, dann müssten sie auch nicht so hohe Rezeptgebühren oder was weiß ich noch alles berappen, wenn sie einmal auf das System zurückgreifen wollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krist: So ein Humbug!) – Da könnt ihr schon schimpfen.
Da wir gerade bei den Roten sind: Es heißt immer – das ist angesprochen worden vom Herrn Kollegen Cap, sorry, Kollege Kopf war es –, dass die Pensionisten in den nächsten vier Jahren ihren Beitrag leisten. – Das, meine Damen und Herren, haben der Herr ehemalige Minister Blecha und der Herr ehemalige Nationalratspräsident Khol ausgehandelt, die beide eine Politikerpension von 14 000 € im Monat haben. Bei den kleinen Pensionisten spart man ein, aber derartige Verträge werden nicht wieder angegriffen. Das könnte man schon auch einmal angehen. Bei den Bausparverträgen haben Sie auch rückwirkend in die Verträge eingegriffen, also könnten Sie das auch einmal bei den Politikerpensionen machen. Sie könnten ein Zeichen setzen für die Bürger, für die Menschen, und wirklich einmal zeigen, wie Politik funktioniert. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Krist: So ein Kauderwelsch, das gibt es ja nicht!)
13.44
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
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