Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 70

13.44.26

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Debatte jetzt einmal Revue passieren lässt und die Menschen zu Hause vor den Fernsehschirmen eine Entscheidung treffen sollen, wem sie am Sonntag ihre Stimme geben werden, dann ist das, glaube ich, jetzt noch schwieriger als vor Beginn dieser Sitzung.

Wir sollten den Menschen eines ganz klar vermitteln: Jeder soll sich bis Sonntag selbst die Frage stellen, welcher Partei er am ehesten zutraut, seine Interessen am besten zu vertreten. Erweitert auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten lautet die Frage: Welcher Partei traut man es zu, dass sie wirklich Pensionen sichert? – Die Antwort darauf kann nur sein: Die SPÖ (Beifall bei der SPÖ), weil die SPÖ jene Partei ist, die auf Beschäftigung setzt und über Beschäftigung auch unsere Pensionen entsprechend sichert! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – ein Plakat in die Höhe haltend –: Achtmal versprochen, achtmal gebrochen! Nichts eingehalten! Null!) – Auf die Freiheitlichen komme ich noch zu sprechen.

Eine andere Gruppe, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, alle 3,6 Millionen Beschäftigten in diesem Land, soll sich die Frage stellen: Wer kämpft für Beschäf­tigung, wer kämpft für die Sicherung von Arbeitsplätzen? – Unser Bundeskanzler hat das gestern sehr richtig auf den Punkt gebracht: Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern die Politik schafft die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze. Diese Rahmen­bedingungen hat unser Bundeskanzler geschaffen, zum Beispiel mit dem Bau-Konjunkturpaket, auch wenn es darum geht, sich für Beschäftigte einzusetzen und Arbeitsplätze zu sichern.

Ich muss jetzt eine Frage an das Team Stronach und an die FPÖ stellen, denn mir haben diese Konfrontationen im TV irrsinnig wehgetan, als Stronach und Strache gesagt haben, die SPÖ habe die Arbeiter verraten. Ich muss Sie wirklich fragen: Wo waren Sie etwa bei der Insolvenz der Alpine? (Beifall bei der SPÖ.)

Unser Bundeskanzler hat Folgendes gemacht: Am 24. Juni wurde der Schließungs­antrag die Alpine betreffend beim Konkursgericht eingebracht. Sich als Bundeskanzler einen Tag später vor hundert betroffene Betriebsräte hinzustellen und zu sagen: Ihr seid nicht die Verursacher dieser Insolvenz, aber was können wir für euch tun?, das hat sonst niemand gemacht aus diesem Haus. Daher gebührt auch einmal Anerken­nung dafür, sich derart für die Beschäftigten einzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche gilt für dayli. Wo waren Sie bei dayli? – Es waren der Sozialminister, die Frauenministerin und die Gewerkschaften, die sich um jene Frauen gekümmert haben, die teilzeitbeschäftigt gewesen sind und ein dementsprechendes niedriges Einkommen gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztes Beispiel in Richtung Freiheitliche: Der 5. Juli hier in diesem Parlament war für mich persönlich als ehemaligen Bauarbeiter ein ganz entscheidender Tag. Alle Parteien haben den Antrag der Bau-Sozialpartner unterstützt – eingebracht von SPÖ mit Unterstützung der ÖVP –, dass Schwerarbeiter in der Bauwirtschaft ab einem Alter von 58 Jahren, wenn sie keinen Job mehr haben, wenn sie nicht mehr für die Wirt­schaft gebraucht werden, ein Vorruhestandsmodell in Anspruch nehmen können mit einem Überbrückungsgeld bis zur Schwerarbeitspension. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben damals mit Ihrem Sozialminister diese Schwerarbeitspensionsregelung geschaffen, aber kein Schwerarbeiter konnte diese Anspruchsvoraussetzungen erreichen. Wir haben das repariert, alle haben zugestimmt – außer die Freiheitlichen,