nichts dagegen haben, länger in den Klassen zu sein und mehr zu arbeiten. Wir brauchen ein neues Dienst- und Besoldungsrecht. Auch das wissen wir.
Ich würde mir für die Zukunft wünschen, dass man hier im Haus Reformen schneller vorantreibt, dass man nicht wie in der Vergangenheit Blockadepolitik betreibt. Dann haben wir auch für Österreich, glaube ich, sehr viel getan.
Ich wünsche mir, dass wir und die neue Bundesregierung das in Zukunft gemeinsam schaffen, und dass es nicht am Ende des Tages wieder so ist wie jetzt, dass es eine rote und eine schwarze Regierung gibt und der totale Stillstand in diesem Land herrscht.
Ich glaube, am 29. September wird der Stillstand in diesem Land hundertprozentig abgewählt werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)
14.21
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Soziale Kälte – Jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes, der Freibeträge für behinderte Menschen und der Familienleistungen an die Inflation, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex sind Gebot der Stunde.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitbestimmung der Bevölkerung bei Gemeindezusammenlegungen.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend endgültige Beseitigung des Pflegeregresses. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)
Ich bitte jene Abgeordneten, die für diesen Antrag sind, um ein zustimmendes Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Grosz: Kollege Jarolim stört die Abstimmung!)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kollegin und Kollegen betreffend Bestandsgarantie für Gemeinden durch verpflichtende Volksabstimmungen.
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich Sie um Ihr Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Demokratie bei Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des steirischen Pflegeregresses.
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