LETZTES UPDATE: 07.04.2017; 01:46
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Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und Bezügebegrenzungs-BVG (581/SN)

Übersicht

Stellungnahme

Stellungnahme von: Rechnungshof betreffend den Antrag 2241/A der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Peter Michael Ikrath, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz und Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (Unv-Transparenz-G)) und das Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG geändert werden


Stellungnehmende(r): Rechnungshof Tel.: 711 71/0

bezieht sich auf: Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz und Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre (2241/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
15.05.2013 Einlangen im Nationalrat  
15.05.2013 Inhaltliche Stellungnahme