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Seite '8/SN-82/ME (XXIV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Stellungnahme (8/SN-82/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Österreichischer Journalisten Club zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Urheberrechtsgesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentgesetz 1970, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert werden


Stellungnehmende(r): Österreichischer Journalisten Club office@oejc.at, Tel.: 9828555

bezieht sich auf: Strafgesetzbuch, Mediengesetz u.a., Änderung (82/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.09.2009 Einlangen im Nationalrat  
21.09.2009 Inhaltliche Stellungnahme  

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