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Seite '12/SN-355/ME (XXIV. GP) - Stellungnahme' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXIV. GPMinisterialentwürfe 12/SN-355/ME

Stellungnahme (12/SN-355/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Amt der Tiroler Landesregierung zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen geändert werden (Beitrag BMG zum Stabilitätsgesetz 2012)


Stellungnehmende(r): Amt der Tiroler Landesregierung verfassungsdienst@tirol.gv.at, Tel.: 0512/508

bezieht sich auf: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz u.a., Änderung (BMG-Beitrag zum Stabilitätsgesetz 2012) (355/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
27.02.2012 Einlangen im Nationalrat  
27.02.2012 Inhaltliche Stellungnahme  

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