Ministerialentwurf Gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Bundesgesetz über einen Kassenstrukturfonds für die Gebietskrankenkassen geändert werden (Beitrag BMG zum Stabilitätsgesetz 2012)
Vorparlamentarisches Verfahren
| Datum | Stand des vorparlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 17.02.2012 | Einlangen im Nationalrat | |
| 17.02.2012 | Ende der Begutachtungsfrist 27.02.2012 | |
| 06.03.2012 | Regierungsvorlage (1685 d.B.) |
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