Stellungnahme (21/SN-447/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Einrichtungsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Grenzkontrollgesetz und das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 geändert werden

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Stellungnahme von

BM f. europäische und internationale Angelegenheiten, Völkerrechtsbüro

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