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Erfüllung der Kernaufgaben des Staates (10/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines nationalen Maßnahmenkatalogs zur Sicherstellung der Erfüllung der Kernaufgaben des Staates durch Bund, Länder und Gemeinden sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit


Eingebracht von: Herbert Kickl

bezieht sich auf: die Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode (228/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
25.11.2008 4. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 52-53, 53-55
25.11.2008 4. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V
S. 111

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