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Neuorientierung der österreichischen EU-Politik (63/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anordnung einer Volksabstimmung über künftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union, insbesondere über einen geänderten EU-Reformvertrag sowie einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU


Eingebracht von: Heinz-Christian Strache

bezieht sich auf: Erklärungen Faymann und Dr. Spindelegger: österreichische EU-Politik (3/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.01.2009 10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 222, 224
21.01.2009 10. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 238

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