Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Einsicht in das vorläufige Stenographische Protokoll erteile ich Herrn Abgeordnetem Strache für seinen Zwischenruf „Sie haben eine austrofaschistische Gesinnung, die Sie hier zum Ausdruck bringen!“, gemacht in Richtung der Kollegin Tamandl, einen Ordnungsruf. (Ruf beim BZÖ: Das tut weh!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
19.05
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen den noch nicht eingebrachten, aber bereits diskutierten Antrag der Abgeordneten Strache, Dr. Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend die Neuorientierung der österreichischen EU-Politik einbringen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um sicherzustellen, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. Das gilt auch für den Fall der Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch für einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU.
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Ich ersuche um Unterstützung dieses Antrages.
Jetzt zurück zu TOP 2: Seit Beginn der Verhandlungen mit der Türkei hat die Europäische Union mittlerweile einen Aufwand von zirka 1,3 Milliarden € für die Heranführung der Türkei an die Europäische Union bezahlt. Wenn wir uns die Ergebnisse der letzten Jahre ansehen, müssen wir zu der Erkenntnis gelangen, dass eigentlich das Ergebnis ein sehr bemerkenswertes ist, nämlich dahingehend, dass wirklich nicht recht viel bei der Entwicklung in der Türkei weitergegangen ist. Das sehen auch maßgebliche Personen des öffentlichen Lebens so.
Unter anderem hat Exnationalratspräsident Khol im November des vergangenen Jahres gemeint, die Türkei sei keinesfalls beitrittsreif. Weiters hat auch der Präsident des Europäischen Parlaments Pöttering gestern gemeint, er trete dafür ein, dass die Türkei nicht Beitrittskandidat zur EU sein soll. Stattdessen schlägt er eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei vor. Das heißt also, es kam zu bemerkenswerten Wendungen in dieser Entwicklung.
Am 19. Jänner 2009 hat der Regierungschef der Türkei, Erdogan, durch eine besondere Bemerkung auf sich aufmerksam gemacht, indem er gemeint hat, man könnte die Unterstützung der „Nabucco-Pipeline“ noch einmal überdenken, sofern nicht der Beitritt zur Europäischen Union damit gekoppelt werden sollte. Das heißt, wir haben hier eine Entwicklung, die insgesamt nicht sehr positiv verläuft. Unabhängig davon, dass wir massiv finanzielle Hilfeleistungen gewährt haben, gibt es immer noch ungelöste Probleme in der Türkei. Ich möchte einige davon hier anführen.
Es gibt nach wie vor das Kurdenproblem, das zu lösen wäre. Es gibt die immer noch ungelöste Zypernfrage – wobei ich mir natürlich schon früher die Frage gestellt habe,
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