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Meldepflicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gegenüber Gemeindeorganen (120/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Meldepflicht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gegenüber Gemeindeorganen bei Lagerung oder Weiterverarbeitung gefährlicher Abfälle


Eingebracht von: Ing. Norbert Hofer

bezieht sich auf: Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihre Entsorgung (52 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.03.2009 16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 251, 252
11.03.2009 16. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V
S. 254

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