Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten, speziell des Versammlungsrechts, des Veranstaltungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung