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Seite '164/UEA (XXIV. GP) - Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten' teilen



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Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten (164/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der Ausübung von Grund- und Freiheitsrechten, speziell des Versammlungsrechts, des Veranstaltungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung


Eingebracht von: Dr. Johannes Hübner

bezieht sich auf: Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus (2100/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 179, 179-181
20.05.2009 23. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G
S. 188

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