LETZTES UPDATE: 11.06.2016; 05:23
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des Partner/inneneinkommens in der Notstandshilfe (259/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des Partner/inneneinkommens in der Notstandshilfe


Eingebracht von: Karl Öllinger

bezieht sich auf: Arbeitsmarktpaket 2009 (679/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2009 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 67, 70-71
09.07.2009 31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V
S. 75