Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des Partner/inneneinkommens in der Notstandshilfe (259/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Freigrenzen bei der Einberechnung des Partner/inneneinkommens in der Notstandshilfe

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.07.2009	31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 67,S. 70-71
09.07.2009	31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V	Protokoll: S. 75

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