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Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern (275/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht für die Entrichtung der Autobahnmaut


Eingebracht von: Christoph Hagen

bezieht sich auf: Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (31. KFG-Novelle) (220 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2009 32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 229, 229-230
10.07.2009 32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, G, dagegen: S, V
S. 234