Kraftfahrgesetz, Änderung (31. KFG-Novelle) (220 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verkehrsausschuss

26. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

27. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss

Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuss: Bericht 262 d.B.

Auf der Tagesordnung der 32. Sitzung des Nationalrates

32. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen-Besitzern durch die Vignettenpflicht (275/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

32. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

32. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V, B bzw. S, V, G))

32. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Beschluss im Nationalrat 121/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 07.09.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie des Bundesrates: Bericht 8172/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 774. Sitzung

774. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Christa Vladyka

774. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 121/BNR