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Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (363/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen auf Grund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments


Eingebracht von: Otto Pendl

Eingebracht von: Werner Amon, MBA

bezieht sich auf: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (71/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.12.2009 50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 32-33, 33-40
11.12.2009 50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (75/E)
Dafür: S, V, dagegen: F, B, G
S. 310

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