Maßnahmen aufgrund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments (363/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen auf Grund der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungsmaßnahmen im Bereich des Parlaments

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.12.2009	50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 32-33, S. 33-40
11.12.2009	50. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (75/E) Dafür: S, V. Dagegen: F, B, G	Protokoll: S. 310

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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