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Bezahlung der Rundfunkgebühren für Strafgefangene durch die Steuerzahler (534/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezahlung der Rundfunkgebühren für Strafgefangene durch die Steuerzahler


Eingebracht von: Dr. Walter Rosenkranz

bezieht sich auf: Bundesfinanzgesetz 2011, Justiz - Untergliederung 13 (Zu 980 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.2010 91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 82, 83
22.12.2010 91. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, dagegen: S, V, G, B ( dafür Andere )
S. 522

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