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Verbot der Schubhaft für Minderjährige und Bleiberecht für unbescholtene Drittstaatsangehörige (689/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für ein Verbot der Schubhaft für Minderjährige und ein generelles Bleiberecht für integrierte und unbescholtene Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten


Eingebracht von: Mag. Alev Korun

bezieht sich auf: Eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform des österreichischen Fremdenrechts (71/PET)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.07.2011 113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 212-213, 213-214
07.07.2011 113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 222

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