LETZTES UPDATE: 25.11.2017; 02:20
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Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Volksabstimmungs-, des Volksbegehrens- und des Volksbefragungsgesetzes sowie zur Einführung eines Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (709/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung von Regierungsvorlagen zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes, des Volksabstimmungs-, des Volksbegehrens- und des Volksbefragungsgesetzes sowie zur Einführung eines Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative im Interesse einer Erweiterung der direkt-demokratischen Instrumente


Eingebracht von: Mag. Daniela Musiol

bezieht sich auf: Abhaltung von Volksbefragungen (1685/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.10.2011 122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 55, 56-60
12.10.2011 122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: G, dagegen: S, V, F, B
S. 76

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