Abhaltung von Volksbefragungen (1685/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

122. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

122. Sitzung des Nationalrates: Aufruf des dringlichen Antrages

122. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Begründung des dringlichen Antrages durch den Abgeordneten Heinz-Christian Strache

122. Sitzung des Nationalrates: Stellungnahme von Werner Faymann zum Gegenstand

122. Sitzung des Nationalrates: Dringlicher Antrag

Wortmeldungen in der Debatte

122. Sitzung des Nationalrates: Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B ( dafür Andere )

122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mitsprache und direkte Demokratie durch "Internet-Volksbegehren" (707/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, B. Dagegen: S, V, F ( dafür Andere )

122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild (708/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B ( dafür Andere )

122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Direkte Demokratie (709/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen (710/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G ( dafür Andere )

122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitenrecht (711/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )

122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Banken-Stresstest für österreichische Banken unter Berücksichtigung eines hypothetischen Schuldenerlasses für Griechenland (860/UEA)