Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung / Seite 62

gen werden, weil „wir“  – und da meint er die Sozialdemokratie, denn er redet ja nicht im Pluralis Majestatis, das glaube ich nicht. (Abg. Grosz: Na, wer weiß?) – Wer weiß, ja, aber ich glaube es nicht. Er geht also davon aus, dass die SPÖ dann eine Volksab­stimmung verlangen wird. Wir werden sehr bald schon den Testfall haben.

Bei den bisherigen Testfällen, Herr Bundeskanzler, sind Sie wortbrüchig geworden – es sei denn, dass dieser Brief nur für den Herausgeber Dichand gegolten hat. Erklären Sie, bitte, dem Hohen Haus heute, ob dieser Brief für die österreichische Bevölkerung gedacht war oder ob dieser Brief für Ihre eigenen Genossen gedacht war oder ob die­ser Brief nur für den Herrn Herausgeber Dichand gedacht war.

Wenn Sie bei der Linie bleiben, die Sie bisher vertreten haben, dann muss ich davon ausgehen, dass er nur für den Herrn Dichand geschrieben war. Wissen Sie, Herr Bun­deskanzler, dann brauchen Sie aber nicht mit dem langen Finger auf irgendeine Frak­tion hier herinnen zu zeigen. Dann brauchen Sie wirklich nicht mit dem langen Finger zu zeigen.

Daher will ich Ihnen auf die Sprünge helfen und bringe folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzes­entwurf zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zuzuleiten, der sicherstellt, dass künftige EU-Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berüh­ren,“ – wir zitieren messerscharf Werner Faymann – „durch Volksabstimmungen in Ös­terreich entschieden werden müssen.“ – Müssen! Derzeit kann, aber muss nicht.

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Ich nehme Sie beim Wort, Herr Bundeskanzler. Und jetzt bin ich gespannt, wie Ihre Fraktion Sie selber mit Ihrem Brief an Dichand ernst nimmt. Wenn Sie von der SPÖ das tun, dann müssen Sie heute diesem Antrag zustimmen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie diesen Antrag heute ablehnen, dann ist von Ihrem Wort nichts zu halten, dann sind Sie wortbrüchig geworden, Herr Bundeskanzler. Das ist heute ein echter Testfall, und der ist verfassungskonform, glauben Sie mir das! Wenn österreichische Interessen berührt sind und das in einer Vertragsänderung mündet, dann, haben Sie versprochen, gibt es eine Volksabstimmung. Wir werden uns heute genau anschauen, wie Ihre Fraktion abstimmt. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.52

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die generelle Verpflichtung der Durchführung von Volksabstimmungen über EU-Vertragsänderungen