Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht (711/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Ausgestaltung der Volksbefragung als Minderheitsrecht

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
12.10.2011	122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag	Protokoll: S. 66, S. 67
12.10.2011	122. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )	Protokoll: S. 76

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Inneres und Recht Parlament und Demokratie

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