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Seite '838/UEA (XXIV. GP) - Abschaffung von Diplomatenpässen für alle aktiven und ehemaligen Politiker/innen' teilen



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Abschaffung von Diplomatenpässen für alle aktiven und ehemaligen Politiker/innen (838/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Abschaffung von Diplomatenpässen für alle aktiven und ehemaligen Politiker/innen


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz (1726 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.04.2012 153. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 79, 80-81
19.04.2012 153. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: F, B, dagegen: S, V, G ( dafür Andere )
S. 83

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