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Übersicht

Auszugsweise Darstellung der Beratungen des Ständ. UA des HA in Angelegenheiten der EU

Montag, 4. Juli 2011

1. KOM (11) 142 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge

(Text von Bedeutung für den EWR)

(48926/EU XXIV.GP)

und

SEK (11) 355 endg.

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge

(Text von Bedeutung für den EWR)

(48927/EU XXIV.GP)

2. KOM (11) 126 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts

(48022/EU XXIV.GP) und

SEK (11) 328 endg.

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Klärung der Vermögensverhältnisse bei internationalen Paaren

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften

(48027/EU XXIV.GP)

3. KOM (11) 127 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Güterrechts eingetragener Partnerschaften

(48025/EU XXIV.GP)

4. 9667/11

Initiative of the Kingdom of Belgium, the Republic of Bulgaria, the Kingdom of Spain, the Republic of Estonia, the French Republic, the Republic of Hungary, the Italian Republic, the Republic of Poland, the Republic of Portugal, Romania, the Republic of Finland and the Kingdom of Sweden for a Directive of the European Parliament and of the Council on the European Protection Order

- State of play

(51396/EU XXIV.GP)

5. KOM (11) 276 endg.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen

(51912/EU XXIV.GP)

6. KOM (11) 274 endg.

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Stärkung der Opferrechte in der EU

(51909/EU XXIV.GP)

und

SEK (11) 581 endg.

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen

Zusammenfassung der Folgenabschätzung

Begleitdokument zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Stärkung des Opferschutzes in der EU

(51908/EU XXIV.GP)

7. KOM (11) 275 endg.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie für die Opferhilfe

(51911/EU XXIV.GP)


bezieht sich auf: Wohnimmobilienkreditverträge (48926/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Wohnimmobilienkreditverträge (48927/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Ehegüterrecht (48022/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Vermögensverhältnisse bei internationalen Paaren/Ehegüterrecht/Güterrecht eingetragener Partnerschaften (48027/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Güterrecht eingetragener Partnerschaften (48025/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Europäische Schutzanordnung (51396/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (51912/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Stärkung der Opferrechte (51909/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Stärkung des Opferschutzes (51908/EU XXIV.GP)

bezieht sich auf: Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern (51911/EU XXIV.GP)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.07.2011 Auszugsweise Darstellung  
04.07.2011 Stellungnahme EU betreffend Wohnimmobilienkreditverträge (11/SEU)  
04.07.2011 Mitteilung EU betreffend Wohnimmobilienkreditverträge (11/MTEU)  
04.07.2011 Mitteilung EU betreffend Ehegüterrecht/Güterrecht eingetragener Partnerschaften (12/MTEU)  
05.07.2011 Einlangen im Nationalrat