NATIONALRAT
Der Verkehrsausschuss hält Mittwoch, den 21. Juni 2017, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.
TAGESORDNUNG
1.) Jahresbericht 2016 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-410 d.B.)
2.) Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2016, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-374 d.B.)
3.) Sicherheitsbericht 2016 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-408 d.B.)
4.) Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 und das Unfalluntersuchungsgesetz-UUG 2005 geändert werden (2229/A)
5.) Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (762/A)
(Wiederaufnahme der am 14. September 2016 vertagten Verhandlungen)
6.) Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserstraßengesetz geändert wird (2230/A)
7.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (1657 d.B.)
8.) Bürgerinitiative betreffend "Österreichweites Studierendenticket JETZT! Schaffung eines österreichweiten Studierendentickets für den öffentlichen Verkehr" (101/BI)
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2016 vertagten Verhandlungen)
9.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Anordnung temporärer und situativer LKW-Überholverbote intelligent managen" (1959/A(E))
10.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen" (2130/A(E))
11.) Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend kinderfreundliche StVO: Entbürokratisierung der Benützung von Tretrollern/Miniscootern und dergleichen sowie von Fahrrädern durch Kinder (524/A(E))
(Wiederaufnahme der am 14. September 2016 vertagten Verhandlungen)
12.) Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit zu Ausnahmen von der Vignettenpflicht gemäß Bundesstraßenmautgesetz, insbesondere für den Abschnitt auf der A 12 Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd (61/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. März 2016 vertagten Verhandlungen)
13.) Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (BundesstraßenMautgesetz 2002 - BStMG) (174/A)
(Wiederaufnahme der am 12. März 2014 vertagten Verhandlungen)
14.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer 1-Tages-Vignette" (2143/A(E))
15.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung flexibler Vignetten für Motorräder" (2144/A(E))
16.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichische LKW-Bemautung NEU" (2045/A(E))
17.) Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreichische PKW-Maut nach deutschem Vorbild" (2047/A(E))
18.) Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenführerschein anpassen (2200/A(E))
19.) Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eindämmung der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr (1056/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. März 2016 vertagten Verhandlungen)
20.) Antrag der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Erleichterung für betriebliche Zuwendungen für gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität (1831/A(E))
(Wiederaufnahme der am 7. Dezember 2016 vertagten Verhandlungen)
Wien, 2017 06 20
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 4 und 5, 9 und 10 sowie 12 bis 17 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 15 Uhr zu beenden.
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Weitere Sitzungen des Verkehrsausschusses sind für Dienstag, den 24. Oktober 2017, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) und Mittwoch, den 29. November 2017, um 14 Uhr (bis 18 Uhr) vorgesehen.