Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua gg Österreich (2013) (827/A(E))

Status

Ausschuss für Menschenrechte: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. April 2015 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache E.B. ua gg Österreich (2013)

Parlamentskorrespondenz

23.01.2015 - Neu im Menschenrechtsausschuss

16.04.2015 - Vorratsdatenspeicherung: Brandstetter kann sich Neuauflage vorstellen

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Mag. Albert Steinhauser (G)

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