LETZTES UPDATE: 05.10.2016; 01:57
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Aussetzung der "Safe Harbor"-Regelung der EU mit den USA (1165/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der "Safe Harbor"-Regelung der EU mit den USA


Eingebracht von: Mag. Nikolaus Alm

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.05.2015 Einbringung im Nationalrat  
20.05.2015 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
20.05.2015 Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres  
20.05.2015 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
20.05.2015 73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 11
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  Ausschussberatungen NR  
20.05.2015 74. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 6
04.10.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Sozialminister Stöger hält Bankomatgebühren für unzulässig Nr. 1026/2016  
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