Neutralitätsgebot für Gerichte und Staatsanwaltschaft (2071/A(E))

Status

Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsgebot für Gerichte und Staatsanwaltschaft

Parlamentskorrespondenz

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