LETZTES UPDATE: 22.04.2017; 01:44
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Neutralitätsgebot für Gerichte und Staatsanwaltschaft (2071/A(E))

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsgebot für Gerichte und Staatsanwaltschaft


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.03.2017 Einbringung im Nationalrat  
29.03.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
29.03.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
29.03.2017 Vorgesehen für den Justizausschuss  
29.03.2017 171. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
29.03.2017 172. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
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