LETZTES UPDATE: 07.10.2017; 02:05

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Justizausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (Gruppenverfahrengesetz)


Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.09.2017 Einbringung im Nationalrat  
20.09.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
20.09.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
20.09.2017 Vorgesehen für den Justizausschuss  
20.09.2017 194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
20.09.2017 195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss  
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