LETZTES UPDATE: 23.11.2017; 02:26
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Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Änderung (2318/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Bautenausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird

Kurzbeschreibung
Verfassungsrechtliche Absicherung der Widmungskategorie "sozialer Wohnbau"

Eingebracht von: Mag. Ruth Becher

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
20.09.2017 Einbringung im Nationalrat  
20.09.2017 Übermittlung der Antragsliste an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und das Bundesministerium für Finanzen  
20.09.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  
20.09.2017 Bundesverfassungsgesetz  
20.09.2017 Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich  
20.09.2017 Vorgesehen für den Bautenausschuss  
20.09.2017 194. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung  
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  Ausschussberatungen NR  
20.09.2017 195. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Bautenausschuss  
04.10.2017 197. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Bautenausschuss (1063/GO)
abgelehnt
 
04.10.2017 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 198. Sitzung des Nationalrates: Nationalrat: Einige Initiativen haben noch Chance auf Beschlussfassung vor der Wahl Nr. 1023/2017  
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