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Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 (AA-174)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen zu dem Antrag 1809/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert sowie das Volksbegehrengesetz 2018 und das Wählerevidenzgesetz 2018 erlassen werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2017)


Eingebracht von: Dr. Nikolaus Scherak

bezieht sich auf: Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 (1809/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.11.2016 152. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 45, 45-47
10.11.2016 152. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Dafür: F, G, N, T, dagegen: S, V
S. 64