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Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG (AA-227)

Übersicht

Abänderungsantrag

Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen zu der Regierungsvorlage (1613 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – SV-ZG)


Eingebracht von: Mag. Birgit Schatz

bezieht sich auf: Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (1613 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.06.2017 190. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag S. 207, 207-208
29.06.2017 190. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür F, G, N bzw. F, G))
S. 211-213