Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (1271/J) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Verfahren gegen FPÖ-Funktionär wegen Verhetzung