Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (2569/J) der Abgeordneten Nurten Yilmaz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die weitere Vorgangsweise beim umstrittenen § 274 StGB (Landfriedensbruch)