LETZTES UPDATE: 24.07.2018; 00:16
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Notifizierung über das geplante Leistungsschutzrecht (6118/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (6327/J) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Notifizierung über das geplante Leistungsschutzrecht


Beantwortet durch: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet Notifizierung des geplanten Leistungsschutzrechts (6327/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.10.2015 Einlangen im Nationalrat  
11.11.2015 100. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens