Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (7595/J) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung