LETZTES UPDATE: 20.04.2016; 01:46
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Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (7440/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner zu der schriftlichen Anfrage (7659/J) der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger


Beantwortet durch: Mag. Johanna Mikl-Leitner Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

beantwortet Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger (7659/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.03.2016 Einlangen im Nationalrat  
18.04.2016 121. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens