LETZTES UPDATE: 20.04.2016; 01:57
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2015) (7671/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (7947/J) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2015)


Beantwortet durch: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet Ermittlungen gegen linksextreme staats- und verfassungsfeindliche Personen und ebensolche Organisationen aufgrund deren Aufrufen zu Straftaten (Vorfälle 2015) (7947/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.03.2016 Einlangen im Nationalrat  
18.04.2016 121. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens