Rechtsgüterabwegung zur Untersagung einer Versammlung (10141/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka zu der schriftlichen Anfrage (10589/J) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Rechtsgüterabwegung zur Untersagung einer Versammlung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
13.12.2016	Einlangen im Nationalrat
14.12.2016	157. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Inneres und Recht Soziales

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Anfragebeantwortung
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Beantwortet durch

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Mag. Wolfgang Sobotka (V)

Bundesministerium für Inneres

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Rechtsgüterabwegung zur Untersagung einer Versammlung (10589/J)

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