Einstellung der Ermittlungen wegen Verhetzung gegen FP-Abgeordneten (10893/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (11398/J) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Einstellung der Ermittlungen wegen Verhetzung gegen FP-Abgeordneten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.02.2017	Einlangen im Nationalrat
01.03.2017	165. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Inneres und Recht Parlament und Demokratie

Dokumente

Anfragebeantwortung PDF

Beantwortet durch

Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Einstellung der Ermittlungen wegen Verhetzung gegen FP-Abgeordneten (11398/J)

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