LETZTES UPDATE: 17.10.2017; 02:05
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schikanöse und unzweckmäßige Formulierung des § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz (12273/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried zu der schriftlichen Anfrage (12801/J) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die schikanöse und unzweckmäßige Formulierung des § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz


Beantwortet durch: Mag. Jörg Leichtfried Regierungsmitglied Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

beantwortet schikanöse und unzweckmäßige Formulierung des § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz (12801/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
26.06.2017 Einlangen im Nationalrat  
28.06.2017 188. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens