Anfragebeantwortung
Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried zu der schriftlichen Anfrage (12801/J) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die schikanöse und unzweckmäßige Formulierung des § 5 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz