LETZTES UPDATE: 14.10.2017; 02:05
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Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem § 115 StGB iVm § 117 Abs 3 StGB (13176/AB)

Übersicht

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (14000/J) der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem § 115 StGB iVm § 117 Abs 3 StGB


Beantwortet durch: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

beantwortet Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem § 115 StGB iVm § 117 Abs 3 StGB (14000/J)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.10.2017 Einlangen im Nationalrat  
12.10.2017 199. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens