Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem § 115 StGB iVm § 117 Abs 3 StGB (13176/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter zu der schriftlichen Anfrage (14000/J) der Abgeordneten Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem § 115 StGB iVm § 117 Abs 3 StGB

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.10.2017	Einlangen im Nationalrat
12.10.2017	199. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Themen

Inneres und Recht

Dokumente

Anfragebeantwortung
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Anlage zu den Fragen 12 und 16
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Anlage zu den Fragen 13 sowie 17 bis 20
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Anlage zu den Fragen 21 und 22
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Anlage zu den Fragen 23 und 24
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Beantwortet durch

Dr. Wolfgang Brandstetter

Bundesministerium für Justiz

Beantwortet

Zurücklegung einer Anzeige wegen des Verdachts einer Beleidigung gem. § 115 StGB iVm § 117 Abs. 3 StGB (14000/J)

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Strafrecht