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Ausschussbegutachtung: Geschäftsordnungsgesetz 1975, Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO sowie Europawahlordnung - EuWO (3/AUA)

Übersicht

Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung

Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Mag. Michaela Steinacker, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 - NRWO) sowie das Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung - EuWO) geändert werden


bezieht sich auf: Justizausschuss (1/A-JU)

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz 1975 u.a., Änderung (1470/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.01.2016 Einlangen im Nationalrat  
28.01.2016 Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage  

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