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Antrag im Ausschuss auf Ausschussbegutachtung
Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird
bezieht sich auf: Ausschuss für innere Angelegenheiten (1/A-IA)
Hauptgegenstand des (Berichts) Versammlungsgesetz, Änderung (2063/A)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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30.03.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
30.03.2017 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage |
Stellungnahmen
Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.
Stellungnahmen
