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Nationalrat - XXV. GPAUA
5/AUA
Ausschussbegutachtung (5/AUA)
Übersicht
Ausschussbegutachtung
Ausschussbegutachtung gem. § 40 Abs. 1 GOG zum Antrag der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird
bezieht sich auf: Ausschuss für innere Angelegenheiten (1/A-IA)
Hauptgegenstand des (Berichts) Versammlungsgesetz, Änderung (2063/A)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 30.03.2017 | Einlangen im Nationalrat | |
| 30.03.2017 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage |
Stellungnahmen
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