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Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten Konsumentenschutzgesetz, Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz (217/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden


bezieht sich auf: Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten; Konsumentenschutzgesetz, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung (697 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.07.2015 Beschluss im Nationalrat  
23.07.2015 Beschluss im Bundesrat