LETZTES UPDATE: 07.07.2017; 12:38
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Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz (544/BNR)

Übersicht

Beschluss des Nationalrates

Beschluss des Nationalrates über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes über die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz


bezieht sich auf: Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz (1762 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
29.06.2017 Beschluss im Nationalrat