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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit dem "Hypo-Desaster" (3/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Aufklärung über die Ursachen, die Notwendigkeit sowie die Hintergründe der Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (im Folgenden abgekürzt als Hypo Alpe-Adria);

Aufklärung über den Umstand, ob die Hypo Alpe-Adria von ihrer Muttergesellschaft, der Bayrischen Landesbank (im Folgenden abgekürzt als Bayern LB), durch den gezielten Entzug von Kapital im Jahr 2009 vorsätzlich in Richtung eines Konkurses geführt wurde bzw. die "Notverstaatlichung" durch den Österreichischen Staat bezweckt wurde;

Aufklärung über die konkrete Verantwortung der BayernLB bzw. deren Vertreter am gesamten Vorgang;

Aufklärung über das Zusammenspiel des Freistaates Bayern bzw. deren (politischen) Vertreter mit Organen der Hypo Alpe-Adria-Bank, der Bayern LB und Verantwortungsträgern der Republik Österreich;

Aufklärung über die konkreten Tätigkeiten der Verantwortungsträger der Republik Österreich, insbesondere seitens des Finanzministers bzw. des Finanzministeriums, der Finanzprokuratur, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank, im Zusammenhang mit der "Notverstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria;

Aufklärung über die wahrgenommenen Kontroll- und Prüfpflichten sowie Aufsichtstätigkeiten seitens der zuständigen staatlichen Organe der Republik Österreich für Bankenaufsicht und Bankenkontrolle;

Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich betreffend des im Rahmen der Notverstaatlichung abgeschlossenen Kaufvertrags, in welchem die Republik Österreich der BayernLB die Rückzahlung ihrer Darlehen, Kredite und Schuldverschreibungen in Milliardenhöhe zusagt;

Aufklärung über die Kontrollen der Hypo Alpe-Adria durch das Finanzministerium, die FIMBAG und die Nationalbank im Zusammenhang mit der Vergabe von Mitteln im Rahmen des Bankenrettungspakets;

Aufklärung über die Vorgehensweise der verantwortlichen Organe der Republik Österreich und der verantwortlichen Organe der Hypo Alpe-Adria-Bank im Zusammenhang mit Sanierung, Abwicklung und Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank nach der "Notverstaatlichung“


Eingebracht von: Dr. Kathrin Nachbaur

bezieht sich auf: 3. Dezember 2013 (6/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 10, 83-85
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 10
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 90-103
03.12.2013 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Dr. Kathrin Nachbaur (T) Unterzeichner S. 90-93
  Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (N) Unterzeichner S. 93-95
  Hermann Lipitsch (S) Wortmeldung S. 95-96
  Werner Amon, MBA (V) Wortmeldung S. 96-97
  Elmar Podgorschek (F) Wortmeldung S. 98-99
  Mag. Werner Kogler (G) Wortmeldung S. 99-101
  Ing. Waltraud Dietrich (T) Wortmeldung S. 101-102
  Dr. Rainer Hable (N) Wortmeldung S. 102-103
03.12.2013 6. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 103

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